Steinmeier in Frankreich: Berlin und Paris unter Druck
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier reist vom 7. bis 9. Oktober zu einem Staatsbesuch nach Frankreich. Es ist der erste Besuch eines deutschen Staatsoberhauptes dort seit 2013. Der damalige Besuch von Joachim Gauck in Oradour sur Glane, dem Ort eines Massakers der Waffen SS an Zivilisten im Jahr 1944, gilt als emotionaler Höhepunkt.
Der Besuch findet in einer angespannten politischen Lage statt. Deutschland und Frankreich unterstützen die Ukraine und sehen sich von Russland bedroht. Zugleich stehen in beiden Ländern proeuropäische Regierungen unter Druck von rechts. In Deutschland schwächelt die CDU, während die AfD in Umfragen vorn liegt. In Frankreich regiert eine zentristische Minderheitsregierung, Präsident Emmanuel Macron kann nicht erneut antreten, und Marine Le Pen hat gute Aussichten auf das Präsidentenamt.
Belastet werden die Beziehungen auch durch gescheiterte Rüstungsprojekte, Differenzen im Nahostkonflikt und Streit über europäische Finanzfragen. Gleichzeitig gibt es laut Fachleuten und Diplomaten weiterhin enge Verbindungen zwischen beiden Ländern, auch mit Blick auf eine vertiefte Zusammenarbeit beim französischen Nuklearschutz.
