Wadephul wirbt für Deutschlands Sitz im UN Sicherheitsrat
Deutschland wirbt erneut um einen nicht ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028. Über die Besetzung der zwei frei werdenden Sitze soll die UN Generalversammlung am kommenden Mittwoch entscheiden. Außenminister Johann Wadephul ist dafür in New York unterwegs und stellt Deutschland als Vermittler und Verteidiger der internationalen, regelbasierten Ordnung dar.
Die Wahl gilt nicht als sicher. In der Regionalgruppe Westeuropa treten neben Deutschland auch Österreich und Portugal an, für die beiden Sitze gibt es damit drei Bewerber. Kritisch gesehen wird in einigen Ländern Deutschlands Haltung zu Israel im Gaza Krieg. Wadephul geht dennoch nicht davon aus, dass dies Stimmen kosten wird.
Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern, darunter fünf ständige mit Vetorecht. Er kann Sanktionen beschließen, Waffenembargos verhängen und Friedenstruppen entsenden, wird aber immer wieder durch Vetos blockiert. Deutschland war zuletzt 2019 und 2020 im Sicherheitsrat vertreten.
