Unionsfraktionschef lehnt Plastiksteuer ab
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Unionsfraktionschef lehnt Plastiksteuer ab

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat der geplanten Plastiksteuer eine Absage erteilt. Er bezeichnete sie als wirtschaftlich und ökologisch falsch. Union und SPD wollten Unternehmen mit der Abgabe eigentlich dazu bringen, weniger Plastik zu verbrauchen.

Die Union hatte bereits seit Wochen Zweifel an der Umsetzung geäußert. Sollte die Steuer nicht kommen, müsste in den abschließenden Beratungen über den Bundesetat 2027 eine Lücke von rund 670 Millionen Euro geschlossen werden.

SPD Fraktionschef Matthias Miersch verwies dagegen auf laufende Verhandlungen in der Koalition. Es gebe einen ersten Entwurf, der noch nicht vom Tisch sei. Vorgesehen war, ab Juli 2027 pro Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro zu erheben.

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