Einigung in der EU: US Zollabkommen soll umgesetzt werden
Nach langen Verhandlungen haben sich Vertreter der EU Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments auf die vollständige Umsetzung des Zollabkommens mit den USA geeinigt. Unter dem Eindruck der Drohungen von US Präsident Donald Trump soll die EU unter anderem Zölle auf US Industriegüter abschaffen und US Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten besseren Marktzugang gewähren.
Ein Sicherheitsnetz soll sicherstellen, dass die Vorteile nur gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen vollständig erfüllen. Bei Verstößen könnten die EU Zugeständnisse wieder ausgesetzt werden, etwa durch erneute Zollerhöhungen. Diese Schutzmechanismen waren der Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen innerhalb der EU.
Das Abkommen sieht vor, dass die europäischen Zölle auf US Industriewaren wie Autos und Maschinen mit Inkrafttreten des Gesetzes fallen und am 31. Dezember 2029 auslaufen. Nach dem Durchbruch könnte das Europäische Parlament Mitte Juni endgültig zustimmen.
