Tschechien: Reform der Rundfunkfinanzierung nimmt erste Hürde
Das tschechische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung des öffentlich rechtlichen Fernsehens und Radios im Eilverfahren verabschiedet. Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš will die Rundfunkgebühr von 205 Kronen pro Haushalt abschaffen und die Sender stattdessen direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren.
Kritiker warnen vor einer stärkeren Abhängigkeit der öffentlich rechtlichen Medien von der Regierung und vor möglichen Kürzungen um rund 15 Prozent ab kommendem Jahr. Nach heftiger nächtlicher Debatte stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, den Entwurf an die zuständigen Ausschüsse weiterzuleiten. Eine endgültige Abstimmung steht noch aus.
Opposition, Bürgerinitiativen und Medienvertreter kündigten weiteren Widerstand an. Auch der Europäische Journalistenverband kritisierte den Entwurf und forderte die EU Kommission zum Eingreifen auf. Zudem wollen Mitarbeiter von ČT und ČRo am Dienstag streiken.
