Tschechien: Reform der Rundfunkfinanzierung nimmt erste Hürde
Tschechiens Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Finanzierung des öffentlich rechtlichen Fernsehens und Radios im Eilverfahren angenommen. Vorgesehen ist, dass die Sender künftig nicht mehr über Rundfunkgebühren, sondern direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš will damit die monatliche Gebühr von 205 Kronen pro Haushalt abschaffen und die Kosten für Verbraucher senken.
Kritiker warnen vor einer stärkeren Abhängigkeit der öffentlich rechtlichen Medien von der Regierung. Sie befürchten außerdem, dass die Mittel für die Sender im kommenden Jahr um rund 15 Prozent gekürzt werden könnten. Die Opposition will bei einer Änderung der Finanzierung vor das tschechische Verfassungsgericht ziehen.
Der Entwurf wurde nach einer nächtlichen Sitzung mit Mehrheit an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Oppositionsparteien, Bürgerinitiativen und Medienvertreter kündigten an, den Widerstand fortzusetzen. Auch Streiks und weitere Proteste sind geplant.
