Maricarmen Dekrete: Spanien stimmt über Wohnungsgesetze ab
Nach den Protesten um die Zwangsräumung der 87 Jahre alten Rentnerin Maricarmen Abascal stimmt das spanische Parlament über zwei Dekrete der linken Regierungskoalition zum Mieterschutz ab. Sie sollen ähnliche Fälle künftig verhindern. Die Minderheitsregierung verfügt jedoch nicht über eine eigene Mehrheit, deshalb ist der Ausgang offen.
Ein Dekret soll Zwangsräumungen von Menschen in sozialer Not verhindern, wenn die Behörden keine Alternative anbieten. Es sieht außerdem vor, auslaufende Mietverträge um zwei Jahre zu verlängern und die Steuern für den Bau dauerhaft geschützter Sozialwohnungen von zehn auf vier Prozent zu senken. Das zweite Dekret soll Zeitverträge in dauerhafte Mietverhältnisse umwandeln.
Besonders umworben ist die katalanische Partei Junts. Die konservative Volkspartei und die ultrarechte Vox lehnen die Regelungen ab. Vor der Abstimmung gilt eine Mehrheit für zumindest das erste Dekret als wahrscheinlich. Maricarmen Abascal durfte inzwischen in ihre Wohnung zurückkehren, ohne Mieterhöhung.
