Koalition ringt um einen Kompromiss zur Pflegereform
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Koalition ringt um einen Kompromiss zur Pflegereform

Union und SPD arbeiten weiter an einem Kompromiss zur geplanten Pflegereform. Bis Mittwoch soll der schwarz rote Bundeskabinett einen gemeinsamen Beschluss fassen. Beide Seiten geben sich zuversichtlich, obwohl die SPD weiterhin Vorbehalte gegen Teile des Entwurfs hat.

SPD Fraktionsvize Dagmar Schmidt pochte darauf, dass die Reform nicht nur auf Kürzungen hinauslaufen dürfe. Die Partei fordert unter anderem Änderungen beim Verhältnis von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sowie einen Pflegekostendeckel. CDU Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hält dagegen weiterhin an einem Beschluss im Zeitplan fest.

Zusätzlichen Druck macht die finanzielle Lage der Pflegekassen. Sie warnen vor einem Defizit von rund 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende. Auch der Deutsche Pflegerat verlangt weitreichende Änderungen, kritisiert höhere Hürden beim Zugang zu Pflegegraden, die geplante Streichung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1 und die Aussetzung der Tariftreue bei Beschäftigung in der Pflege. Außerdem fordert der Verband, die Ausbildung von Pflegefachkräften aus Steuermitteln zu finanzieren.

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