Deutschland und der Iran Deal: Erleichterung und Skepsis
In Berlin reagieren Politik und Wirtschaft mit vorsichtiger Erleichterung auf die von US Präsident Donald Trump und dem Iran angekündigte Friedensvereinbarung. Bundeskanzler Friedrich Merz will die Lage zunächst beobachten und beim G7 Treffen in Evian mit Trump sprechen. Zugleich prüft die Bundesregierung, ob die Marine bei der Sicherung der Straße von Hormus helfen könnte.
Merz gratulierte beiden Seiten zwar zu einem Durchbruch, mahnte aber zur zügigen Umsetzung. Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien formulierte er die Erwartung, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe und die Straße von Hormus wieder für den internationalen Schiffsverkehr offen sein müsse. Bundesbankpräsident Joachim Nagel verwies darauf, dass es Monate dauern werde, bis sich das Ölangebot normalisiere.
Auch aus der Regierungskoalition kommen unterschiedliche Bewertungen. CDU Außenexperte Roderich Kiesewetter sprach von einem Desaster, SPD Abgeordnete Siemtje Möller äußerte sich vorsichtig optimistisch. In Berlin gilt zudem als offen, wie genau eine mögliche deutsche Beteiligung an der Minenräumung aussehen könnte. Eine Aktivierung der Bundeswehr wäre nach Angaben der Regierung nur mit völkerrechtlicher Grundlage, Bundestagsmandat und einem tragfähigen Gesamtkonzept möglich.
