Streit über Wahlrechtsreform: Melonis Zitterpartie
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Streit über Wahlrechtsreform: Melonis Zitterpartie

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht wegen eines Streits über eine Wahlrechtsreform unter Druck. In ihrer Koalition gibt es seit Wochen erhebliche Spannungen, nachdem Meloni zu einem reinen Vorzugsstimmensystem zurückkehren wollte. Davon hätten vor allem ihre eigenen Machtoptionen profitiert, während Lega und Forza Italia Widerstand leisteten, weil sie Einbußen fürchteten.

Im Juli scheiterte der entsprechende Teil der Reform in der Abgeordnetenkammer. Eine modifizierte Fassung wurde am Dienstag im Senat angenommen. Danach bleibt der Spitzenplatz jeder Wahlliste der Parteiführung vorbehalten, während die Wähler über die weiteren Plätze entscheiden können.

Der Kompromiss muss nun erneut in die Abgeordnetenkammer, wo Ende September die entscheidende Abstimmung ansteht. Medienberichten zufolge soll Meloni ihren Verbündeten bei einem Scheitern bereits mit Neuwahlen im Januar gedroht haben. Öffentlich gibt sie sich dennoch unbeirrt.

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