Deutschland und der Iran Deal: Erleichterung und Skepsis
In Berlin reagieren Regierung und Opposition mit Erleichterung, aber auch mit großer Vorsicht auf die von US Präsident Donald Trump und dem Iran angekündigte Friedensvereinbarung. Bundeskanzler Friedrich Merz will zunächst abwarten, ob am Freitag in Genf ein Friedensschluss zustande kommt. Zugleich will er das G7 Treffen in Evian nutzen, um mit Trump zu sprechen.
Merz sprach auf X von einem Durchbruch, verband dies aber mit der Erwartung, dass das Vereinbarte zügig umgesetzt wird. Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien betonte er, der Iran dürfe nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen und die Straße von Hormus müsse wieder für den internationalen Schiffsverkehr geöffnet werden.
Auch wirtschaftlich werden mögliche Folgen zurückhaltend beurteilt. Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagte, selbst bei einer baldigen Wiederöffnung der Straße von Hormus werde es Monate dauern, bis sich das Ölangebot normalisiere. In der Union gibt es zugleich scharfe Kritik an dem Deal, während die SPD vorsichtig optimistisch reagiert. Eine mögliche deutsche Beteiligung an der Sicherung der Meerenge steht unter der Bedingung eines Bundestagsmandats und einer völkerrechtlichen Grundlage.
