Deutscher Bundestag: Neuberechnung der Regelbedarfe
Die Bundesregierung äußert sich derzeit noch nicht zu Einzelheiten der geplanten Neuberechnung der Regelbedarfe in der Grundsicherung und verweist auf laufende Beratungen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke verteidigt sie zugleich die pauschalierte Berechnung der monatlichen Leistungen für Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs.
Zudem sieht die Bundesregierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Regelbedarfe weder eine Begründung noch ein Erfordernis für eine Erhöhung der Regelbedarfe. Zugleich betont sie, dass dies nicht gegen eine fortlaufende Überprüfung und gegebenenfalls Weiterentwicklung der bestehenden Regelbedarfsermittlung spreche.
