Deutscher Bundestag: Strafverfahren des Generalbundesanwalts
Im Jahr 2023 hat der Generalbundesanwalt im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität links kein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. Im Jahr 2024 wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten und gegen Unbekannt aufgenommen oder übernommen.
Das Verfahren betraf die Vereinigung Vulkane Vulkangruppen. Grundlage sind Angaben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
