Deutscher Bundestag: AfD will Zukunft des Verbrennungsmotors dauerhaft sichern
Die AfD Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Zukunft des Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft ohne Enddatum zu sichern. Ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen, Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten“ steht am Donnerstag im Bundestag auf der Tagesordnung.
In dem Antrag wirft die Fraktion politischen Entscheidungen auf EU Ebene und nationaler Ebene vor, Technologieoffenheit im Straßenverkehr zu behindern. Nach Auffassung der AfD würde dies die individuelle Mobilität für viele Menschen deutlich verteuern. Die Bundesregierung habe sich dieser Entwicklung in den vergangenen Legislaturperioden nicht ausreichend entgegengestellt.
Gefordert wird, auf nationaler Ebene keine Markteingriffe vorzunehmen und sich auf EU Ebene gegen Vorgaben zu stellen, die den Gebrauchtwagenmarkt belasten könnten. Zudem verlangt die Fraktion, alle Verbote gegen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zurückzunehmen und die Verbrauchsvorgaben für Fahrzeugflotten auszusetzen.
