Kommunen: Bund und Länder beschließen Finanzreform zur Entlastung
Bund und Länder haben sich auf eine Entlastung der Kommunen geeinigt. Vorgesehen sind Kostenerstattungen, die nach Angaben von Manuela Schwesig für zukünftige Gesetze gelten sollen.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern begrüßte den Schritt, kritisierte aber, dass die Regelung erst für kommende Vorhaben greift. Schwesig bezeichnete die Einigung damit als wichtig, zugleich aber nur als teilweise Entlastung für die Kommunen.
