Deutscher Bundestag beauftragt die Bundesregierung in der 20. Wahlperiode
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD Angaben zu den Beauftragten und Koordinatoren in der 20. Wahlperiode gemacht. Genannt werden ihre Aufgaben, von ihnen organisierte Veranstaltungen, veröffentlichte Publikationen sowie Gesetze, an denen sie mitgewirkt haben.
Nach Darstellung der Bundesregierung unterstreichen Beauftragte die besondere Bedeutung der jeweiligen Politikbereiche. Sie koordinieren demnach zentrale Aktivitäten der Bundesregierung in ihren Feldern und vertreten sie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Zugleich sind sie zentrale Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verbände.
Eine weitere Berufung von Beauftragten ist derzeit nicht vorgesehen. Die Bundesregierung verweist auf die Abschaffung von 25 Beauftragtenfunktionen durch einen Kabinettbeschluss vom 6. Mai 2025 und auf neue Regeln für künftige Bestellungen. Damit solle ein erneutes Wachstum der Zahl der Beauftragten verhindert werden.
