Paraguay: Die Bankenkrise wird zur Staatskrise
In Paraguay hat die Krise um die Ueno Bank politische Folgen. Präsident Santiago Peña kündigte in einer Videobotschaft seinen Rücktritt an und begründete dies mit der Stabilität des Landes und dem sozialen Frieden. Wenig später stimmten die Abgeordneten einstimmig für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Vor dem Kongress protestierten Menschen, die seit Dienstag nicht mehr an ihre Ersparnisse kamen.
Auslöser ist der Zusammenbruch der Digitalbank Ueno, die in wenigen Jahren stark gewachsen war und auch Rentenzahlungen abwickelte. Kritik entzündete sich an der Nähe der Bank zur Politik. Peña wies Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte zurück, doch die Zentralbank leitete ein Abwicklungsverfahren ein, nachdem die Bank nicht über das vorgeschriebene Eigenkapital verfügte.
Der Kongress wollte Peñas Rücktritt nicht annehmen, weil er ihm parlamentarische Immunität verschafft hätte. Bei einer Amtsenthebung wäre er dagegen nicht vor Strafverfolgung geschützt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.
