Deutsche Politiker entsetzt über Äußerungen von Israels Polizeiminister Ben Gvir
Die Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben Gvir, der gezielte Tötungen von Palästinensern gefordert hat, stoßen in Deutschland auf scharfe Kritik. Vizekanzler Lars Klingbeil nannte sie menschenverachtend und forderte, auf europäischer Ebene ernsthaft Sanktionen zu prüfen. Er betonte zugleich die Solidarität mit Israel, aber nicht mit solchen Ministern.
Auch Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linken reagierten empört. Norbert Röttgen sprach von einem menschenverachtenden Extremisten und verlangte EU Sanktionen gegen Ben Gvir. Jürgen Hardt, Adis Ahmetović, Deborah Düring und Ralf Stegner äußerten sich ebenfalls kritisch. Die Linken Politikerin Lea Reisner forderte einen Stopp aller deutschen Waffenexporte nach Israel sowie die Aussetzung des EU Assoziierungsabkommens.
Josef Schuster vom Zentralrat der Juden bezeichnete Ben Gvirs Aussagen als beschämend und verantwortungslos. Ben Gvir ist Vorsitzender der rechtsradikalen Partei Ozma Jehudit und war 2007 in Israel unter anderem wegen Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt worden.
