Wirtschaftsministerin Reiche reagiert auf Brandbrief der Länder zur Windkraft
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will bei der Reform des Offshore Windausbaus auf eine zentrale Forderung mehrerer Bundesländer eingehen. Investoren sollen bereits ersteigerte Flächen zurückgeben können, wenn sie ihre Windparkprojekte doch nicht umsetzen wollen. Eine geordnete Rückgabe und Neuvergabe soll möglich werden, ohne die Unternehmen aus ihren finanziellen Verpflichtungen zu entlassen.
Reiche begründete den Schritt damit, dass in den Jahren 2023 und 2024 zwar Offshore Flächen für rund 16 Gigawatt vergeben worden seien, bekannte wirtschaftliche und technische Risiken aber nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Dadurch sei eine Lücke zwischen Gebot und Realisierung entstanden. Ziel sei es nun, aus den vergebenen Zuschlägen tatsächlich Windparks werden zu lassen und wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.
Zuvor hatten acht Ministerpräsidenten vor einem Fadenriss beim Ausbau der Offshore Windenergie gewarnt. Sie verlangten eine zügige Neuausschreibung betroffener Flächen und verwiesen auf mögliche Milliardenausfälle sowie Jobverluste in der Branche. Reiche hofft nun, ihr Gesetz durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen.
