Verfassungsreform: Magyar baut den Orban Staat rasch ab
Ungarns neuer Regierungschef Peter Magyar treibt den Umbau des Staates mit hoher Geschwindigkeit voran. Nur zwei Monate nach seinem Amtsantritt hat das Parlament in Budapest umfangreiche Verfassungsänderungen beschlossen, mit denen zentrale Figuren des Orban Systems aus ihren Ämtern gedrängt werden sollen, darunter Staatspräsident Tamas Sulyok und vier Verfassungsrichter.
Zugleich werden nach Regierungsangaben zentrale Eingriffe der Orban Jahre in den Rechtsstaat zurückgenommen. Das Verfassungsgericht soll seine ursprünglichen Kompetenzen zurückerhalten, die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt und die Zahl der nur mit Zweidrittelmehrheit änderbaren Gesetze begrenzt werden. Außerdem soll eine Behörde zur Rückgewinnung unrechtmäßig erworbener Vermögen entstehen. Für Abgeordnete soll eine Höchstdauer von drei Amtszeiten gelten.
Die Fraktionen von Fidesz und der KDNP boykottierten die Abstimmung. Viktor Orban spricht von einem Ende der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Kritiker warnen zugleich, Magyar nutze selbst Methoden, die an seinen Vorgänger erinnern. Ab Herbst soll über ein völlig neues Grundgesetz beraten werden.
