Koalitionsausschuss: Debatte über die Pflegereform geht weiter
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben im Kanzleramt über die laufenden Reformvorhaben beraten. Im Mittelpunkt stand dabei die Pflegereform, die Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Frühjahr kommenden Jahres abgeschlossen sehen will. Vor Weihnachten rechnet er nicht mehr mit einem Beschluss im Bundestag. Die Koalition hatte sich bislang nur auf eine kurzfristige Hilfe für die staatliche Pflegeversicherung verständigt, grundlegende Änderungen sind weiter umstritten.
Breiten Raum nahm auch die Wahl eines AfD Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen Anhalt ein. Nach der Abstimmung mehren sich dort Berichte über CDU Abgeordnete, die über einen Parteiaustritt und die Bildung einer eigenen Gruppe nachdenken. In einer gemeinsamen Nachricht an die Fraktionen betonten die Spitzen der Koalition, die Demokratie stehe vor einer historischen Bewährungsprobe und man werde das Land nicht den Extremisten überlassen.
Die Grünen kritisierten die geplanten Reformen scharf. Parteichef Felix Banaszak warf der Regierung vor, mit dem Kurs vor allem Menschen zu belasten, die ohnehin unter Druck stünden, und forderte einen Kurswechsel.
