Wer Putins Krieg billigt, macht sich in Deutschland strafbar
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat eine Frau wegen Billigung von Straftaten verurteilt, weil sie Putin in einem Internetkommentar auf dem richtigen Weg zur Vernichtung faschistischer Unsauberkeit genannt hatte. Das Gericht sah darin eine Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und bestätigte damit im Schuldspruch die Entscheidungen der Vorinstanzen.
Die Frau hatte den Kommentar auf einer Profilseite in einem russischen Online Netzwerks veröffentlicht. Zuvor hatte sie einen Beitrag der Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Göttingen kritisiert, in dem zu Distanzierung von Veranstaltungen aufgerufen worden war, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine verherrlichten. Der Kommentar war für zahlreiche Kontakte sichtbar.
Das OLG setzte die Geldstrafe wegen des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil auf 1.485 Euro herab. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
