Was sich beim Klima und Transformationsfonds ändern soll
Das Kabinett hat die Finanzplanung für den Klima und Transformationsfonds auf den Weg gebracht. Der Sondertopf finanziert Maßnahmen für Klimaschutz und Energiewende, darunter den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Förderung von E Autos und klimafreundlichen Heizungen sowie Hilfen gegen steigende Energiekosten. Für 2027 plant die Bundesregierung Ausgaben von mehr als 40 Milliarden Euro.
Im kommenden Jahr sollen 6,4 Milliarden Euro aus Rücklagen entnommen werden. Das Geld stammt vor allem aus den Einnahmen des Emissionshandels, dazu kommen Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Insgesamt sollen daraus 100 Milliarden Euro in den Fonds fließen, pro Jahr sind zehn Milliarden Euro vorgesehen.
Die Bundesregierung will Ausgaben stärker kürzen und 2027 Kleinstprojekte streichen sowie andere Vorhaben reduzieren. Außerdem sollen Förderungen sozial stärker gestaffelt werden. Kritik gibt es daran, dass ein Teil der Emissionshandelseinnahmen in den Bundeshaushalt fließen soll. Grünen und Umweltschützern geht das zu Lasten des Klimas.
