EU will den Schutz für wehrfähige Ukrainer einschränken
Die EU will den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer einschränken. Künftig sollen nur noch diejenigen von den vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine geleistet haben oder davon freigestellt sind. Als Nachweis sollen ein Stempel im Reisepass oder eine offizielle Bescheinigung dienen.
Betroffen wären nach den geltenden ukrainischen Regeln vor allem Männer zwischen 23 und 60 Jahren. Für neu in die EU kommende Männer soll damit nur noch ein Asylantrag möglich sein, mit deutlich geringeren Chancen auf Schutz und Aufenthaltserlaubnis. Der bisherige temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war nach dem russischen Angriff 2022 eingeführt und immer wieder verlängert worden. Derzeit profitieren davon rund 4,4 Millionen Menschen.
Die vereinfachten Aufnahmeregeln sollen abgesehen von der neuen Einschränkung bis März 2028 verlängert werden. Die Ukraine hatte die EU-Kommission um die Änderung gebeten.
