Warum der Rücktritt von Bas die Koalition nicht sprengt
Der Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD Co Vorsitzende belastet die Koalition aus CDU CSU und SPD, bringt sie aber nicht zu Fall. Bas begründete ihren Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und dem Druck durch öffentliche Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners.
In der Union gab es zuvor bereits scharfe Kritik an Bas wegen ausstehender Reformen, vor allem bei der Rentenreform. CDU Wirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte, der Gesetzentwurf müsse bis Ende des Jahres beschlossen sein. SPD Chef Lars Klingbeil sprach dagegen von unanständigen Angriffen und warf der politischen Mitte vor, die politische Kultur zu beschädigen.
Als Nachfolger von Bas im Arbeitsministerium ist Alexander Schweitzer vorgesehen. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, der Personalwechsel stelle die Grundlage des Koalitionsvertrags nicht infrage. Zugleich stellte er weitere Reformen und eine Senkung der Stromsteuer in Aussicht. Sowohl CDU als auch SPD bekennen sich trotz der Spannungen weiter zur Regierung.
