US Wahlen: Wie Trumps Kurs die Bundesregierung herausfordert
Bei den Kongresswahlen in den USA entscheidet sich auch, wie groß Donald Trumps politischer Spielraum in den verbleibenden zwei Amtsjahren sein wird. Bundeskanzler Friedrich Merz beobachtet die Entwicklung aufmerksam, weil Trumps Politik die Arbeit der Bundesregierung in Sicherheits, Verteidigungs und Handelsfragen erschwert.
Sollten die Demokraten in einer oder in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit erringen, könnten sie Gesetze blockieren, Untersuchungsausschüsse einsetzen und die Regierung stärker kontrollieren. Auch ein weiteres Amtsenthebungsverfahren wäre dann möglich. Zugleich rechnen Beobachter nicht mit einem grundlegenden Kurswechsel in der US Außenpolitik.
In Deutschland ist das Vertrauen in die USA deutlich belastet. Die militärische Präsenz der USA in Europa steht ebenfalls zur Überprüfung, noch in diesem Jahr will die US Regierung mitteilen, ob sie ihre Präsenz auch in Deutschland verkleinern möchte.
