Interview: Wie der Projektleiter das AfD Gutachten bewertet
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen systematisch missachtet und ein Verbotsverfahren wahrscheinlich erfolgreich wäre. Projektleiter Bijan Moini verweist dabei auf Forderungen der Partei wie ein Verbot islamischer Kopftücher in öffentlichen Einrichtungen, ein Muezzinrufverbot, ein Minarettbauverbot und in Sachsen auch ein Moscheebauverbot.
Zudem sieht Moini einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Die Gesellschaft habe mehr als 220 Belege dafür gefunden, dass die AfD politische Gegner strafrechtlich verfolgen wolle, obwohl es dabei um politische Entscheidungen gehe. Nach seiner Einschätzung richte sich das Konzept der Partei auf Ausgrenzung und verletze damit die Rechtsgleichheit von Musliminnen in Deutschland.
Moini betont zugleich, dass das Gutachten keine Rechtswirkung habe und eine wissenschaftliche Einschätzung sei. Es unterscheide sich vom Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, weil auch Landesverbände, Parlamentsreden und Gesetzentwürfe einbezogen worden seien.
