Trotz EU Reform will Dobrindt an Grenzkontrollen festhalten
|

Trotz EU Reform will Dobrindt an Grenzkontrollen festhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lehnt Forderungen nach einem Ende der deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums ab. Er sagte am Rande eines Treffens der EU Innenminister in Luxemburg, die Kontrollen hätten einen deutlich positiven Effekt auf das Migrationsgeschehen gehabt und müssten weiter funktionsfähig bleiben.

Zugleich räumte Dobrindt ein, dass das Instrument vor dem Hintergrund der jüngsten Reformen der EU Migrationspolitik weiterentwickelt werde. Über ein Ende der Kontrollen könne erst entschieden werden, wenn die Auswirkungen der Maßnahmen sichtbar seien und der Außengrenzschutz der EU deutlich besser funktioniere.

Mit dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat die Debatte an Fahrt gewonnen. Die EU Kommission hatte Deutschland und acht weitere Staaten Anfang Juni aufgefordert, die Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum zu beenden. Auch EU Innenkommissar Magnus Brunner sprach sich für einen schrittweisen Rückzug von den Kontrollen aus.

Zur Originalmeldung

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert