Sind BND und Verfassungsschutz jetzt echte Geheimdienste?
BND und Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten durch eine vom Bundestag beschlossene Reform deutlich mehr Befugnisse. Der Auslandsgeheimdienst darf künftig Cyberangriffe fremder Mächte aktiv bekämpfen und in bestimmten Fällen gegnerische Waffen zerstören, wenn von ihnen eine Gefahr für Deutschland ausgehen könnte. Auch der Verfassungsschutz kann bei besonderen Gefahrenlagen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen eindringen oder Computer und Smartphones verdächtiger Personen manipulieren.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nennt die Neuregelung eine Jahrhundert Reform und verweist auf die Bedrohung durch Russland, andere Staaten sowie politischen und religiösen Extremismus. AfD und Linke lehnten die Reform ab, die Grünen enthielten sich.
Kritik kommt von Verfassungsrechtlern und Menschenrechtsorganisationen. Sie warnen vor Eingriffen in Grundrechte und vor Risiken für die Pressefreiheit. Besonders umstritten ist der Einsatz automatisierter Datenanalysen und Künstlicher Intelligenz. Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die Arbeit der Dienste künftig weiter überwachen.
