Aufenthaltstitel: Schweden verschärft Erwartungen an Migranten
Schweden verschärft zwei Monate vor der Parlamentswahl seine Migrationspolitik. Künftig soll auch der sogenannte Lebenswandel darüber mitentscheiden, ob ein Aufenthaltstitel entzogen werden kann. Wer in Schweden lebt, muss dafür eine in jeder Hinsicht ordentliche Lebensweise nachweisen, sonst droht im Extremfall die Ausweisung.
Konkrete Kriterien sind nicht festgelegt. Neben schwerer Kriminalität können auch Missachtung von Behördenentscheidungen, Schulden, wirtschaftliche Probleme oder der Missbrauch des Sozialsystems eine Rolle spielen. Die Opposition kritisiert das Gesetz als zu unbestimmt und rechtlich unsicher. Gleichzeitig werden mehrere Behörden stärker in die Informationsbeschaffung einbezogen, darunter Polizei, Steuerbehörde, Arbeitsagentur und Sozialversicherung.
