Sind BND und Verfassungsschutz jetzt echte Geheimdienste?
Bundestag und Bundesregierung haben die Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz ausgeweitet. Der BND darf künftig unter bestimmten Voraussetzungen Cyber Angriffe fremder Staaten aktiv bekämpfen und technische Systeme digital angreifen oder lahmlegen. Außerdem kann er gegnerische Waffen zerstören, wenn von ihnen eine Gefahr für Deutschland ausgehen könnte.
Auch der Verfassungsschutz erhält mehr Befugnisse. Bei besonderen Gefahrenlagen darf er ohne gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen verdächtiger Personen eindringen oder Computer und Smartphones manipulieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von einer Jahrhundert Reform und verweist auf Bedrohungen durch Russland, andere Staaten sowie politischen und religiösen Extremismus.
AfD und Linke lehnten die Reform ab, die Grünen enthielten sich. Kritik kommt auch von Verfassungsrechtlern und Menschenrechtsorganisationen, die vor einem zu starken Eingriff in Grundrechte und Pressefreiheit warnen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums sieht die Dienste dagegen künftig auf Augenhöhe mit CIA und Mossad.
