Rentenreform Vorschläge: Wie weit trägt der Geist der Kommission?
Die Rentenkommission hat ihre Vorschläge übergeben, nun beginnt die politische Umsetzung. Arbeitsministerin Bärbel Bas sprach von einem Gesamtkunstwerk und verwies auf den Konsens in der Kommission. Im Mittelpunkt steht nun die Frage, wie lange dieser Geist in der Koalition trägt, wenn die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen auf Kritik an einzelnen Reformpunkten treffen.
Für Gegenwind sorgen vor allem Vorschläge zu Minijobs und zur Kapitalrente. Nach den Plänen sollen Minijobs bis auf wenige Ausnahmen abgeschafft werden, damit mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln. Arbeitgeberverbände lehnen das ab. Bei der Kapitalrente würden die Beiträge um zwei Prozentpunkte steigen, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunächst belasten würde.
Beim Renteneintrittsalter schlägt die Kommission eine Kopplung an die steigende Lebenserwartung in kleinen Schritten vor. Für die Union und die SPD bleibt dabei wichtig, die Vorschläge gemeinsam umzusetzen. Uneinigkeit gibt es aber beim Tempo. Die Union drängt auf einen Bundestagsbeschluss im Herbst, die SPD will nach der Sommerpause in die Gesetzgebung gehen.
