Bundesregierung will Designrecht modernisieren im Deutschen Bundestag
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts vorgelegt. Damit sollen verbindliche Vorgaben einer EU Richtlinie vom Oktober 2024 umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent und Markenamt effizienter gestaltet werden.
Vorgesehen sind Änderungen im Designgesetz, im Markengesetz, im Patentkostengesetz und in der Designverordnung. Dazu zählen die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, erweiterte Möglichkeiten zur Darstellung von Designs, ein stärkerer Schutz gegen vorbereitende Handlungen beim 3D Druck sowie eine neue Durchfuhrregelung.
Außerdem soll ein Eintragungssymbol eingeführt werden, mit dem Anmelder ihre eingetragenen Designs kennzeichnen können. Die bestehende Reparaturklausel soll geringfügig angepasst und die Übergangsfrist verkürzt werden. Zudem sollen die Vorgaben zur Zahlung von Aufrechterhaltungsgebühren für eingetragene Designs an die Regeln bei Marken angeglichen werden.
