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Iran Votum des US Senats erzürnt Trump

Der US Senat hat für eine Beschränkung von Donald Trumps Befugnissen im Iran Krieg gestimmt und damit eine erneute Niederlage für den Präsidenten im Kongress besiegelt. 50 Senatorinnen und Senatoren unterstützten die War Powers Resolution, 48 stimmten dagegen. Neben den Demokraten schlossen sich vier Republikaner dem Votum an.

Trump hatte den Militäinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung befohlen. Die Entschließung verweist darauf, dass der Kongress nach der Verfassung der Vereinigten Staaten die Befugnis hat, Krieg zu erklären, mit Ausnahmen bei unmittelbarer Verteidigung. Demokraten und mehrere Republikaner kritisierten zudem das zwischen Washington und Teheran geschlossene Rahmenabkommen mit vorgesehenen Sanktionserleichterungen und Hilfen für den Wiederaufbau des Irans.

Die Entschließung hat keine Gesetzeskraft und gilt als symbolisch. Trump reagierte dennoch verärgert und sprach auf Truth Social von einer schlecht getimten und bedeutungslosen Abstimmung. Die amerikanisch iranischen Verhandlungen sollen nach Angaben des Vermittlers Pakistan kommende Woche fortgesetzt werden.

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