Plant die Koalition den Rasenmäher? Was Schwarz Rot vorhat
Die schwarz rote Bundesregierung sucht wegen knapper Kassen im Bundeshaushalt und in den Sozialkassen nach Einsparmöglichkeiten. Zugleich soll Anfang 2027 eine Steuerreform greifen, mit der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Union und SPD haben sich darauf bisher noch nicht auf ein gemeinsames Konzept verständigt.
Zur Debatte stehen unter anderem Kürzungen bei Subventionen und Steuervergünstigungen. Unionsfraktionschef Jens Spahn will pauschal fünf Prozent aller Subventionen streichen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält auch Teile einer solchen Vorgehensweise für möglich. SPD Fraktionschef Matthias Miersch äußerte Vorbehalte, auch Kanzler Merz sieht das Prinzip offenbar kritisch.
Nach offiziellen Angaben liegen die Subventionen des Bundes 2026 bei knapp 78 Milliarden Euro. Im Streit stehen etwa auch Kürzungen beim Wohngeld und beim Elterngeld. Klingbeil verwies zugleich darauf, dass im Haushalt weitere Einsparungen nötig seien.
