Krankenkassen sollen über eine Beitragsanhebung informieren müssen
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will die Abschaffung der Informationspflicht für gesetzliche Krankenkassen bei Beitragserhöhungen wieder rückgängig machen. Nach dem im Juli beschlossenen Sparpaket waren die Kassen von der Pflicht entbunden worden, ihre Mitglieder aktiv über höhere Zusatzbeiträge zu informieren.
Linnemann begründete die Kehrtwende damit, dass Beitragssätze entscheidende Informationen für Versicherte seien und es um das Vertrauen in die gesetzlichen Krankenkassen gehe. Die Regelung soll demnach im Rahmen weiterer Änderungen im Beitragssatzstabilisierungsgesetz wieder eingeführt werden.
Die Bundesregierung hatte die Informationspflicht gestrichen, um Bürokratiekosten zu senken. Verbraucherschützer hatten dies scharf kritisiert, weil Versicherte Beitragserhöhungen zu spät bemerken und ihr Sonderkündigungsrecht dadurch eingeschränkt werden könne. Auch der GKV Spitzenverband zeigte sich offen für eine erneute Informationspflicht, sprach sich aber für digitale Mitteilungen aus.
