Neue Regeln bei Leasingautos: Hubig will Kfz Versicherungen anpassen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant neue Regeln für die Haftung bei Verkehrsunfällen. Die Mindestversicherungssummen der Kfz Haftpflicht sollen verdoppelt werden, außerdem sollen Halter und Eigentümer bei Leasingfahrzeugen künftig haftungsrechtlich gleichgestellt werden.
Nach dem Entwurf sollen bei gewöhnlichen Kraftfahrzeugen die gesetzlichen Haftungshöchstbeträge auf zehn Millionen Euro für Personenschäden und zwei Millionen Euro für Sachschäden steigen. Für Gefahrguttransporte ist eine Anhebung der Grenze für Personenschäden und Immobilien Schäden auf 20 Millionen Euro vorgesehen. Zugleich sollen die Mindestdeckungssummen der Kfz Haftpflicht auf 15 Millionen Euro für Personenschäden, 2,5 Millionen Euro für Sachschäden und 100000 Euro für reine Vermögensschäden steigen.
Bei vorsätzlichen Schäden mit einem Fahrzeug sollen Geschädigte künftig direkt den Kfz Haftpflichtversicherer in Anspruch nehmen können. Der Schädiger bleibt dabei persönlich haftbar.
