Warum es in der schwarz roten Koalition knirscht
In der schwarz roten Koalition gibt es weiter Spannungen. Streit gab es zuletzt vor allem um die Pflegereform und die geplante Zuckersteuer. Gleichzeitig wächst der Druck, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und soziale Leistungen abzusichern, obwohl der finanzielle Spielraum der Regierung gering ist.
Bei der Pflege einigten sich Union und SPD nach mehreren Gesprächsrunden zwar auf einen abgeschwächten Entwurf und eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen. Eine grundlegende Reform soll aber erst im kommenden Jahr folgen und von einer Expertenkommission vorbereitet werden. Auch bei der Zuckersteuer gab es Widerstand aus dem Kanzleramt gegen den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil.
Belastet wird die Koalition zudem durch die angespannte Haushaltslage. Im ersten Halbjahr lag das Defizit der öffentlichen Haushalte bei 98,8 Milliarden Euro, der Bund wies dabei ein Finanzierungsloch von 72,3 Milliarden Euro aus. Neue Konflikte dürfte auch die geplante Einkommensteuerreform auslösen.
