Nach dem Sieg bei den Midterms: Welche Optionen die Demokraten haben
Nach dem Sieg bei den Midterms kündigen die Demokraten an, ihre neue Macht im Kongress schnell nutzen zu wollen. Fraktionschef Hakeem Jeffries stellte konkrete Vorhaben für die ersten 100 Stunden im Januar in Aussicht, darunter die Wiedereinführung ausgelaufener Subventionen für Krankenversicherungsbeiträge und die Rücknahme von Kürzungen bei Medicaid.
Zudem wollen die Demokraten Trumps Zölle zurückdrängen, die Befugnisse des Kongresses in der Handelspolitik stärken und den Präsidenten in seiner Außenpolitik stärker kontrollieren. Auch bei Haushaltsfragen, Personalentscheidungen und möglichen Untersuchungen gegen Regierungsmitglieder könnten sie Trump künftig stärker unter Druck setzen. Ein Amtsenthebungsverfahren gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich.
Trump betonte nach der Wahlniederlage erneut das Vetorecht des Präsidenten. Selbst bei einer demokratischen Mehrheit im Senat könnten Republikaner Vorhaben weiter durch einen Filibuster blockieren.
