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Keine Regenbogenfahnen mehr in den Bundestagsbüros

Die Verwaltung des Bundestages hat mehrere Abgeordnete aufgefordert, Regenbogenfahnen und ähnliche Symbole aus ihren Büros zu entfernen. Begründet wurde das mit der Hausordnung, nach der Fahnen, Plakate, Schilder und Aufkleber an Türen, Wänden oder Fenstern in allgemein zugänglichen Gebäuden des Bundestages sowie an von außen sichtbaren Fenstern und Fassaden nicht gestattet sind.

Hintergrund ist ein verschärftes Klima im Parlament. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU hatte sich bereits zuvor gegen das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude zum Christopher Street Day ausgesprochen und dies mit Neutralitätsgründen erklärt. In diesem Jahr soll die Fahne stattdessen am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, gehisst werden.

Kritik kam von Grünen und Linken. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich dagegen hinter Klöckner und sagte, der Bundestag sei kein Zirkuszelt. Zugleich betonte er, die Bundesregierung setze sich für ein gutes und sicheres Leben queerer Menschen ein. Opfervolle Unterstützung erhielt die Regenbogenfahne auch von Teilen der Bundestagsvizepräsidenten, die am 26. Juli auf dem CSD in Berlin sprechen wollen.

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