Trotz Warnungen: EU Fördertopf für freiwillige Ausreisen ist leer
Ein wichtiger EU Fördertopf für freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern ist leer. Nach Informationen von WDR und NDR sind die Mittel des European Reintegration Programme bereits drei Monate vor Jahresende aufgebraucht, neue Fälle werden vorerst nicht mehr angenommen.
Das Programm gilt als zentrale Unterstützung für Rückkehrer. Es finanziert unter anderem Unterkunft nach der Ankunft im Herkunftsland, Hilfe bei der Integration und Leistungen für die Gesundheitsversorgung. Allein 2025 wurden europaweit fast 20.000 ausreisewillige Personen unterstützt, darunter 9.708 in Deutschland. Der Wert der Förderung kann pro Person mehr als 3.000 Euro betragen, zusätzlich sind unter bestimmten Voraussetzungen weitere Mittel aus dem Programm REAG/GARP möglich.
Frontex bestätigte den Finanzierungsstopp mit hoher Nachfrage nach Reintegrationshilfe. Das Bundesinnenministerium wurde am 2. Oktober informiert und setzt sich nach eigenen Angaben für eine weitere Finanzierung auf EU Ebene ein. In mehreren Bundesländern sollen wegen des Stopps bereits Ausreisen gestoppt worden sein.
