Keine Neuauszählung: BSW scheitert mit Wahlprüfungsbeschwerde
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Keine Neuauszählung: BSW scheitert mit Wahlprüfungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zurückgewiesen und damit den Antrag auf eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl abgelehnt. Die Richterinnen und Richter kamen zu dem Schluss, dass die Partei nur unbelegte Vermutungen zu möglichen Wahlfehlern vorgebracht habe. Für eine erfolgreiche Beschwerde sei jedoch ein konkreter Sachverhalt nötig, aus dem sich klare Wahlfehler ergeben.

Das BSW hatte auf Fehler bei der Auszählung verwiesen und argumentiert, Stimmen seien anderen Parteien zugeordnet oder übersehen worden. Zudem seien gültige Stimmabgaben als ungültig gewertet worden. Nach Ansicht des Gerichts reichten diese Hinweise nicht aus, um eine Neuauszählung zu begründen. Auch das knappe Wahlergebnis ändere daran nichts.

Das BSW kritisierte die Entscheidung scharf. Die Union sprach von Reformbedarf bei der Wahlprüfung. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag begrüßte dagegen die Entscheidung.

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