Iran verbarrikadiert sich weiter
Das iranische Parlament hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Kontakt mit ausländischen Institutionen, Medien und Organisationen stärker einschränken soll. Der Entwurf mit 19 Artikeln sieht einen rechtlichen Rahmen vor, um ausländische Einflüsse und Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, Regierungen und Einrichtungen im Iran zu bekämpfen.
Kritiker warnen, dass die Grenze zwischen erlaubten und verbotenen Kontakten unklar sei und die Auslegung bei Sicherheitsbehörden und Gerichten liege. Der Gesetzentwurf könne laut Experten zu Unsicherheit führen und Gespräche mit ausländischen Medien, die Zusammenarbeit mit Universitäten oder den Austausch von Informationen unter Druck setzen.
Auch der akademische Austausch wäre betroffen, weil Kontakte zu nicht zugelassenen ausländischen Hochschulen und Einrichtungen strafbar werden könnten. Zudem müssten ausländische Spenden an iranische NGOs, Vereine und politische Parteien genehmigt werden. Menschenrechtsvertreter sehen darin ein Instrument zur Ausweitung staatlicher Kontrolle und zur Einschränkung von Meinungsfreiheit und internationaler Zusammenarbeit.
