Nord Stream Pipelines: Ein Anschlag mit politischer Sprengkraft?
Die Bundesanwaltschaft hat erneut einen mutmaßlich an den Nord Stream Anschlägen beteiligten Taucher festnehmen lassen. Der Fall hat auch im Wahlkampf politische Folgen. Bei BSW und AfD wird der Anschlag auf die Pipelines aufgegriffen, teils mit der Forderung, Nord Stream wieder aufzudrehen oder die Unterstützung für die Ukraine zu beenden.
In der Anklage gegen den Ukrainer Serhii K. heißt es, er und weitere Militärangehörige hätten nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine den Plan entwickelt, Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zu zerstören. Ziel sei gewesen, Gaslieferungen dauerhaft zu unterbinden und Russlands Einnahmen aus dem Gasgeschäft zu stoppen.
Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend und verweist darauf, dass es noch kein Urteil gibt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul betonen, dass rechtsstaatlich ermittelt werde. Auch die SPD fordert, das Urteil abzuwarten und warnt vor voreiligen politischen Konsequenzen.
