Grüne reichen Eilantrag beim Verfassungsgericht gegen Gesundheitsreform ein
Die Grünen haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für Freitag geplante Abstimmung über die Krankenkassen Reform im Bundestag zu stoppen. Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen begründete den Schritt mit erheblichen Zweifeln an einem ordnungsgemäßen parlamentarischen Verfahren.
Auch Linke und AfD wollen sich mit dem Thema an das Gericht wenden, wollen aber nach eigener Darstellung noch abwarten, ob die Koalition den Punkt selbst von der Tagesordnung nimmt. Ein Antrag von Grünen und Linken auf Verschiebung der Abstimmung scheiterte im Bundestag an den Stimmen von Union und SPD.
Die Grünen kritisieren kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf und sprechen von einem weitgehend neu gefassten Gesetz. Die SPD geht davon aus, dass die Abstimmung trotz des Eilantrags wie geplant stattfinden kann. Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken soll die gesetzlichen Krankenkassen entlasten und erneute Beitragserhöhungen verhindern.
