Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss soll im Juli ins Kabinett gelangen
Bundesfamilienministerin Karin Prien will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch in diesem Monat ins Kabinett bringen. Sie rechnet damit, dass die Vorlage im Juli in die Regierungsabstimmung geht und Bund, Ländern sowie Kommunen Einsparungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro bringt. Auf Bundesebene nennt Prien 245 Millionen Euro.
Nach ihren Plänen soll der Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag des Kindes gezahlt werden. Nach Angaben des Ministeriums wären davon rund 80000 Kinder betroffen. Außerdem sollen säumige Zahler stärker belangt werden, etwa mit einem vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis.
Prien verweist auf Sparvorgaben für den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss hätten sich seit der Reform 2017 vervierfacht. Kritik an den Kürzungsplänen kommt inzwischen auch von der SPD.
