Ex Minister Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage angeklagt
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Ex Minister Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage angeklagt

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen den CSU Politiker zugelassen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51 Jährigen vor, im Maut Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Scheuer weist den Vorwurf zurück. Auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz ist angeklagt und bestreitet die Vorwürfe.

Die Pkw Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Vorwurf, Scheuer und Schulz hätten bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss bewusste Falschaussagen zu einem möglichen Verschiebungsangebot gemacht. Ein Termin für den Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer steht noch nicht fest.

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