Vorschlag der Kommission: EU will Schutz für wehrpflichtige Ukrainerinnen und Ukrainer einschränken
Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine sollen künftig in der EU deutlich schwerer Schutz erhalten. Nach einem Vorschlag der EU Kommission würden sie von den vereinfachten Aufnahmeregeln ausgenommen und müssten stattdessen einen Asylantrag stellen. Die Neuregelung folgt einer Forderung aus Kiew.
Betroffen wären demnach Ukrainer zwischen 23 und 60 Jahren, die keine Ausreiseerlaubnis ihres Landes bekommen. Die EU Kommission will die Regelung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zwar bis März 2028 verlängern, den vereinfachten Schutz aber nicht mehr auf diese Männer anwenden. Deutschland und andere Mitgliedstaaten hatten sich für eine Einschränkung ausgesprochen.
Die Kommission verweist zugleich auf die Lage in der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge mobilisiert das Land monatlich bis zu 34.000 Männer, während wegen vieler Fahnenflüchtiger die Verluste kaum ausgeglichen werden. In Deutschland fanden Ende April knapp 1,28 Millionen Ukrainer durch die Regelung Schutz, EU weit waren es 4,37 Millionen. Die EU Staaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
