Sommerpressekonferenz des Kanzlers: Die Koalition hat Tritt gefasst
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Sommerpressekonferenz des Kanzlers: Die Koalition hat Tritt gefasst

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die schwarz rote Koalition gestärkt in die Sommerpause gehen. Bei seiner Sommerpressekonferenz sagte der CDU Chef, die Koalition habe Tritt gefasst, die Bilanz sei positiv und die Regierung habe ihren Rhythmus gefunden. Er verwies auf bereits abgeschlossene Vorhaben wie die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zugleich räumte Merz ein, dass noch viel zu tun sei. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müsse wieder gestärkt werden. Auch seine schlechten Umfragewerte beschäftigten ihn, sagte der Kanzler. Er sehe die Lage aber als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen bekräftigte er die klare Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken.

Merz verteidigte zudem die hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Eine Reform der Schuldenbremse hält er in dieser Wahlperiode für kaum machbar. Beim Unterhaltsvorschuss sieht er noch Verhandlungsspielraum, und an einer Reform des Arbeitszeitgesetzes will er festhalten. Außenpolitisch warnte Merz vor weiteren russischen Aggressionen und sprach von hybriden Angriffen auf Deutschland.

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