EU plant Beitritt in Stufen und Ende der Einstimmigkeit
Die EU Kommission will den Beitritt neuer Mitglieder in Stufen ermöglichen. Länder könnten zunächst in einzelnen Bereichen teilnehmen, wenn sie die nötigen Standards erfüllen, etwa beim Bankensystem SEPA oder beim kostenlosen Roaming.
Gleichzeitig soll die Union selbst reformiert werden, damit sie mit mehr Mitgliedern handlungsfähig bleibt. Vorgesehen ist unter anderem, die Einstimmigkeit bei den meisten Entscheidungen abzuschaffen, etwa bei Sanktionen, Steuerbetrug und Beitrittsfragen. Außerdem soll die Zahl der EU Kommissare nicht weiter steigen. Bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Standards könnten einem Mitgliedsstaat Stimmrecht und finanzielle Unterstützung entzogen werden.
Auch für einen möglichen Beitritt der Ukraine soll es besondere Regeln geben. Die finanzielle Unterstützung des Agrarsektors soll begrenzt werden, um Nachteile für EU Landwirte zu vermeiden. Über die Vorschläge müssen nun das Europaparlament und die Mitgliedstaaten entscheiden.
